ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der

Ammersee Getränke GmbH

Seeblickstrasse 57

82211 Breitbrunn am Ammersee

Telefon: +49 (0) 81 52/ 99 37 44-0, Telefax -8

E-Mail: servus@natuerlichsaft.de, Internet: www.natuerlichsaft.de

Geschäftsführer: Timo Friesland

Erfüllungsort: Herrsching am Ammersee

Handelsregister: 208401, Registergericht: München, UST-IdNr.: DE293650039, St.-Nr.: 171/121/50922

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle zwischen der Ammersee Getränke GmbH (nachfolgend „AG“) und dem Kunden (nachfolgend „KN“) abgeschlossenen Verträgen, sowie für alle sonstigen Leistungen und Lieferungen.
  2. Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur, wenn der KN ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der AG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der AG abweichende Bedingungen des KN erkennt die AG nicht an, es sei denn, die AG hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Abschluss des Vertrages vom KN gegenüber der AG zu leisten sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    Zu Rechtserheblichen Erklärungen zählen u.a. Fristsetzungen und Mängelanzeigen.
  1. Zustandekommen des Vertrages
  1. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
  2. Als verbindliches Vertragsangebot gilt die Bestellung der Ware durch den KN.
  3. Die Annahme des Vertrages kann durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnung der AG erklärt werden, bzw. durch Auslieferung der Ware innerhalb einer angemessenen Frist ausgeführt werden.
  1. Lieferung, Lieferverzug
  1. Verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die AG.
  2. Ist die fristgerechte Lieferung auf Grund höherer Gewalt, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen nicht möglich, so wird die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung verlängert. Die AG ist nach ihrer Wahl auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Der KN kann Schadenersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der AG geltend machen.
  4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den KN über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der KN im Verzug der Annahme ist.
  5. Kommt der KN in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung der AG aus anderen, vom KN zu vertretenden Gründen, so ist die AG berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
  6. Eine Warenrückgabe ist nicht möglich. Ausnahmen müssen mit der AG abgesprochen werden und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die AG.
  1. Preise, Zahlungsbedingungen
  1. Es gelten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Preise der jeweils vereinbarten Preisliste bei Zustellung der Ware frei Lager, bzw. Betriebsstätte des KN. Grundsätzlich handelt es sich bei den Preisen um Nettopreise. Die AG ist im Rahmen ihrer allgemeinen Vertriebspolitik jederzeit zur Änderung der Preise berechtigt.
  2. Die Zahlung aller anderen Rechnungen hat innerhalb von 8 Tagen ohne Abzüge zu erfolgen, es sei denn, es wurde explizit ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart.
  3. Bei Erteilung einer Ermächtigung durch den KN zum Einzug von Forderungen durch Lastschriftverfahren werden die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto eingezogen.
  4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der KN in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 5% pro Monat zu verzinsen.
  1. Pfandpflichtiges Leergut
  1. Für Mehrwegflaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils von der AG festgelegten Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Bezahlung der Warenrechnung zu erfolgen.
  2. Der KN ist zur Rückgabe des Leerguts in einem ordnungsgemäßen Zustand und nach Sorten getrennt verpflichtet. Bei Warenlieferung erfolgt gleichzeitig die Rücknahme des Leergutes.
  3. Die AG ist nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen, als der jeweilige Leergutsaldo ausweist.
  1. Eigentumsvorbehalt
  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung auch im verarbeiteten Zustand Eigentum der AG. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche, von der AG gelieferten und noch zu liefernden Waren.
  2. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter sind der AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit Eigentumsrechte geltend gemacht werden können.
  1. Mängelhaftung, Schadenersatzansprüche
  1. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde sowie der anderen Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Produktionsbedingt kann es bei der Etikettierung von Flaschen zu kleiner Faltenbildung kommen. Desweiteren muss davon ausgegangen werden, dass die Etiketten nicht immer exakt gerade auf die Flaschen angebracht werden können. Die AG kann hierfür keine Haftung übernehmen. Dies gilt für alle Produkte.
  2. Die Mängelansprüche des KN setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist der AG hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der KN offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) in Anwesenheit des Zustellers auf dem Lieferschein zu quittieren, gegenseitig abzuzeichnen und unverzüglich an die AG zu melden. Versäumt der KN die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der AG für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.“
  3. Bei Mängeln der gelieferten Getränke und Waren ist die AG berechtigt, eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung) zu leisten. Die AG kann bei Mängeln auch wertmäßigen Ersatz in Form einer Gutschrift erteilen.
  4. Bei Nacherfüllung oder Ersatzlieferung hat der KN der AG die erforderliche Zeit zu gewähren. Im Falle der Ersatzlieferung hat der KN die Verpflichtung die mangelhafte Ware vollständig an die AG nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung und den erneuten Versand werden zu gleichen Teilen zwischen den Vertragspartnern aufgeteilt.
  5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist die vom KN festgelegte Frist abgelaufen, kann der KN vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
  6. Für Mängel, die der KN selbst verschuldet hat, übernimmt die AG grundsätzlich keine Haftung.
  7. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Kardinalpflichten sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  1. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

(Stand: September 2016)